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   LSG Berlin-Brandenburg, 12.12.2018 - L 7 KA 2/15   

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https://dejure.org/2018,48187
LSG Berlin-Brandenburg, 12.12.2018 - L 7 KA 2/15 (https://dejure.org/2018,48187)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 12.12.2018 - L 7 KA 2/15 (https://dejure.org/2018,48187)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 12. Dezember 2018 - L 7 KA 2/15 (https://dejure.org/2018,48187)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Vertragsarztangelegenheiten

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 87b Abs 2 S 1 SGB 5 vom 26.03.2007, § 87b Abs 2 S 2 SGB 5 vom 26.03.2007, § 87b Abs 2 S 3 SGB 5 vom 26.03.2007, § 87b Abs 2 S 6 SGB 5 vom 26.03.2007, § 87b Abs 2 S 7 SGB 5 vom 26.03.2007
    Kassenärztliche Vereinigung Berlin - Honorarverteilung - Vergütung der antrags- und genehmigungspflichtigen psychotherapeutischen Leistungen im Quartal III/10 - Nichtvorsehen eines QZV für Arztgruppe der Hausärzte im Honorarvertrag rechtswidrig - Vertragsarzt in seinen ...

  • Entscheidungsdatenbank Brandenburg

    § 87b SGB 5, § 155 VwGO
    Vertragsärztliches Honorar - Regelleistungsvolumen - qualifikationsbezogenes Zusatzvolumen - antrags- und genehmigungspflichtige Psychotherapie - besonders förderungswürdige Leistungen - Verletzung in subjektiven Rechten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Vergütung für antrags- und genehmigungspflichtige psychotherapeutische Leistungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (7)

  • BVerwG, 26.06.1980 - 2 C 8.78

    Dienstliche Beurteilung von Beamten

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 12.12.2018 - L 7 KA 2/15
    Der Beklagten die Kosten aufzuerlegen, kommt nicht nur bei übereinstimmenden Erledigungserklärungen, sondern auch bei deren Obsiegen (BVerwGE 60, 245; 80, 178) in Betracht.
  • BSG, 17.07.2013 - B 6 KA 44/12 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Berufsausübungsgemeinschaft - Anerkennung als

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 12.12.2018 - L 7 KA 2/15
    Sollte entsprechend dem vom Kläger gewählten Beispiel eine agpL "nur zu einem Bruchteil des Wertes der Gebührenordnung" vergütet werden, wäre ggf. die Anwendung der jedem Honorarverteilungsmaßstab immanente (BSG, Urteil vom 17. Juli 2013 - B 6 KA 44/12 R -, juris, m.w.N:) Härtefallregelung zu prüfen.
  • BVerwG, 06.09.1988 - 4 C 26.88

    Folgenbeseitigungsanspruch - Ausschluss - Verwirklichung - Unzulässige

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 12.12.2018 - L 7 KA 2/15
    Der Beklagten die Kosten aufzuerlegen, kommt nicht nur bei übereinstimmenden Erledigungserklärungen, sondern auch bei deren Obsiegen (BVerwGE 60, 245; 80, 178) in Betracht.
  • BSG, 17.07.2013 - B 6 KA 45/12 R

    Vertragsarzt - Vergütung von Leistungen innerhalb der morbiditätsbedingten

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 12.12.2018 - L 7 KA 2/15
    Das Bundessozialgericht (BSG) habe bereits zur wortgleichen Regelung im Beschluss des Bewertungsausschusses zum 22. September 2009 (Teil F Ziffer 11, 1) - betreffend das Quartal II/10 - entschieden, dass höherrangiges Recht nicht verletzt werde, soweit der Bewertungsausschuss den regionalen Vertragspartnern die Befugnisse eingeräumt habe, Steuerungsmaßnahmen für solche Leistungen innerhalb der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung (MGV) vorzuschreiben, die außerhalb der RLV vergütet würden (Urteil vom 17. Juli 2013 - B 6 KA 45/12 R -).
  • BSG, 28.06.2017 - B 6 KA 89/16 B

    Vertragsärztliche Versorgung - umsatzmäßig unterdurchschnittliche Praxis -

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 12.12.2018 - L 7 KA 2/15
    Unabhängig davon hat der Kläger schon nicht dargelegt, welche typischerweise mit höheren Fallwerten verbundene besondere Praxisausrichtung (vgl. BSG, Beschluss vom 28. Juni 2017 - B 6 KA 89/16 B -, juris) er als Praxisbesonderheit im konkreten Quartal ansieht.
  • BSG, 06.09.2006 - B 6 KA 22/06 B

    Honorarverteilung bei überweisungsgebundenen Leistungen

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 12.12.2018 - L 7 KA 2/15
    Solche Regelungen hat die Rechtsprechung des BSG nur bei längerfristigen Honorarverlusten, mindestens über einen Zeitraum von vier zusammenhängenden Quartalen hinweg, gefordert (BSG, Beschluss vom 06. September 2006 - B 6 KA 22/06 B -, juris, m.w.N.).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 16.10.2012 - L 7 KA 68/11

    Verwaltungsakt - Begründung - Regelleistungsvolumen - Fallwert

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 12.12.2018 - L 7 KA 2/15
    Diese Sondervorschrift geht allen anderen Kostenregelungen vor und ist daher bei jeder Kostenentscheidung zu berücksichtigen (Senat, Beschluss vom 16. Oktober 2012 - L 7 KA 68/11 -, juris; Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer Sozialgerichtsgesetz, 10.A., § 197a Rd. 18; jeweils m.w.N.).
  • SG Berlin, 25.09.2019 - S 83 KA 206/17

    Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilung - Vergütung von Laborleistungen -

    Zwar ist dies dann der Fall, wenn erst im Rahmen des Honorarfestsetzungsbescheides Gesichtspunkte vorgebracht werden, die die Berechnungsfaktoren des RLV/QZV betreffen und schon zum Zeitpunkt von dessen Zuweisung sachgerecht geltend gemacht werden können (vgl. Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12. Dezember 2018 - L 7 KA 2/15, Rn. 27).

    Ob der Kläger das ihm zugewiesene RLV/QZV überschreitet, er also von der Ermittlung zu geringe Preise für die Vergütung der abgestaffelten Leistungen überhaupt tangiert ist, konnte der Kläger zum Zeitpunkt der RLV/QZV-Zuweisung noch nicht wissen (Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12. Dezember 2018 - L 7 KA 2/15, Rn. 27).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2022 - L 11 KA 61/18

    Vergütung vertragsärztlicher Leistungen Rechtmäßigkeit der Zuweisung arzt- und

    Die Bindungswirkung des RLV-Zuweisungsbescheids steht daher in anderen Verfahren vorgebrachten Einwänden gegen die Höhe des RLV jedenfalls insoweit entgegen, als diese die Berechnungsfaktoren des RLV betreffen und schon zum Zeitpunkt von dessen Zuweisung sachgerecht hätten geltend gemacht werden können (Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12. Dezember 2018 - L 7 KA 2/15 - juris-Rn. 27).
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